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Titel	Die Verletzung einer Gemeinschaftsmarke: Ansprüche und Anspruchsdurchsetzung
Seiten	231 Pages
Laufzeit	53 min 34 seconds
Dateigröße	1,177 KB
Dateiname	die-verletzung-einer_RXR46.pdf
	die-verletzung-einer_7YocE.aac
Gestartet	5 years 13 days ago
Klasse	FLAC 44.1 kHz

Die Verletzung einer Gemeinschaftsmarke: Ansprüche und Anspruchsdurchsetzung

Kategorie: Kochen nach Ländern, Vollwertküche
Autor: Weight Watchers
Herausgeber: Elma van Vliet
Veröffentlicht: 2016-08-03
Schriftsteller: Rose-Marie Nöcker
Sprache: Ukrainisch, Suaheli, Vietnamesisch, Bengalisch, Griechisch
Format: Hörbücher, Kindle eBook

RIS - Markenschutzgesetz 1970 - Bundesrecht konsolidiert ... - (1) Wer in einer der ihm aus einer Marke zustehenden Befugnisse verletzt worden ist, kann Auskunft über den Ursprung und die Vertriebswege der rechtsverletzenden Waren und Dienstleistungen verlangen, sofern dies nicht unverhältnismäßig im Vergleich zur Schwere der Verletzung wäre und nicht gegen gesetzliche Verschwiegenheitspflichten verstoßen würde; zur Erteilung der Auskunft sind der ...

Markenanmeldung: Schritt für Schritt zum Markenschutz - Die Kosten für die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke liegen bei 900 Euro. Ihr Schutz erstreckt sich zunächst ebenfalls über 10 Jahre. So verlockend die Markenanmeldung für die ganze EU ist, gibt das DPMA jedoch einige Punkte zu bedenken. So gilt bei der Gemeinschaftsmarke das Prinzip „Alles oder Nichts" - sollte es also in nur einem der EU-Mitgliedsstaaten einen Widerspruch geben ...

MarkenG - Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen ... - (2) Werden Ansprüche im Sinne der §§ 14 und 18 bis 19c wegen Verletzung einer eingetragenen Marke im Wege der Klage geltend gemacht, so hat der Kläger auf Einrede des Beklagten nachzuweisen, dass die Marke innerhalb der letzten fünf Jahre vor Erhebung der Klage für die Waren oder Dienstleistungen, auf die er sich zur Begründung seines Anspruchs beruft, gemäß § 26 benutzt worden ist ...

EUR-Lex - 32017R1001 - EN - EUR-Lex - Im Übrigen unterliegt die Verletzung einer Unionsmarke dem für die Verletzung nationaler Marken geltenden Recht gemäß den Bestimmungen des Kapitels X. (2) Diese Verordnung lässt das Recht unberührt, Klagen betreffend eine Unionsmarke auf innerstaatliche Rechtsvorschriften insbesondere über die zivilrechtliche Haftung und den unlauteren Wettbewerb zu stützen. (3) Das anzuwendende ...

Zuständigkeiten am Standort Littenstraße - - Am Standort Littenstraße werden Zivilsachen verhandelt. Alle Kammern an diesem Standort bearbeiten allgemeine Zivilsachen. Für einige Sachgebiete im Zivilrecht sind bei dem Landgericht Berlin spezialisierte Kammern zuständig. Für welche Sachgebiete es Spezialkammern mit Sitz am Standort ...

Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung – Wikipedia - Das geplante Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung (EPeW, umgangssprachlich auch EU-Patent oder Einheitspatent) wäre ein Patent, das in denjenigen Staaten der Europäischen Union einheitliche Gültigkeit erlangte, welche sich der entsprechenden Verstärkten Zusammenarbeit angeschlossen haben. Das sind derzeit sämtliche EU-Staaten, ausgenommen Spanien und Kroatien.

dennoch - Englisch-Übersetzung – Linguee Wörterbuch - Macht ein Dritter Ansprüche wegen der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten (im folgenden: Schutzrechte) durch die von der Bartels Mikrotechnik GmbH gelieferten Produkte oder sonstigen Leistungen gegenüber dem Auftraggeber geltend und wird die Nutzung der Produkte hierdurch beeinträchtigt oder untersagt, so wird die Bartels Mikrotechnik GmbH nach ihrer Wahl und auf ...

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